Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

   Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Pflegehaus MKB GmbH, Benroder Str. 10 E, 31311 Uetze (nachfolgend "Anbieterin" genannt), finden im zeitlichen Zusammenhang mit der Bestellung oder Lieferung, Anwendung für alle Verträge zwischen dem/der Kunden:innen und der Anbieterin, die Pflegehilfsmittel beauftragen. Nebenabreden können nicht anerkannt werden, es sei denn, diese wurde schriftlich von der Anbieterin bestätigt.

2. Leistungsgegenstand
   1. Durch Auftragserteilung erhält der/die Kunde:innen wiederkehrend zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, welche die häuslichen Pflege erleichtern soll.
   2. Sofern der/die Kunde:innen kein Selbstzahler ist, sorgt die Anbieterin für die Abwicklung einer Kostenübernahme bei der Pflegekasse. Vorausgesetzt, die Pflegekasse genehmigt der Anbieterin den Antrag, dann entfällt die Pflicht zur Zahlung durch den/die Kunde:innen.
   3. Der Versand erfolgt stehts kostenlos.
   4. Die Auswahl der Pflegehilfsmittel erfolgt durch den/die Kunde:innen und wird durch die Pflegekasse genehmigt.
   5. Die Anbieterin ist berechtigt zur Erfüllung ihrer Dienstleistungen, Dritte als Erfüllungshilfen einzubinden.
   6. Ist der/die Kunde:innen bereits Kunde:innen, besteht die Möglichkeit, weitere Produkte aus unserem Sortiment auf eigene Rechnung zusätzlich zu bestellen.
3. Auftgragserteilung

   Auf die AGB der Anbieterin wird stehts hingewiesen. Diese müssen durch die/den Kunde:innen akzeptiert werden. Erst durch seperaten Versand einer Bestell- oder Versandbestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande.

   1. Der/Die Kunde:innen senden das Bestellformular in Papierform an die Anbieterin zurück. Dies kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen.
   2. Der/Die Kunde:innen lässt telefonisch den Auftrag aufgeben.
   3. Der/Die Kunde:innen kann durch eine E-Mail- oder einer Chat-Korrospondenz seinen Auftragswunsch äußern.
4. Lieferung und Abrechnung
   1. Die Anbieterin liefert in dem von der/dem Kunde:innen gewünschten Intervall - standardgemäß monatlich - die zusammengestellten Produkte.
   2. Ist eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse genehmigt worden, erfolgt die Lieferung kostenfrei und die Kostenabrechnung erfolgt direkt mit der Pflegekasse.
   3. Erlischt eine Genehmigung wird die Anbeiterin den Kunde:innen unmittelbar in Kenntnis setzen. Eine Kündigung kann mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen.
5. Verwendung

   Die Pflegehilfsmittel sind von Pflegebedürftigen mit Pflegegrad zu verwenden, welche sich in ambulanter oder privater Pflege durch Pflegepersonen oder Angehörige gepflegt werden. Es dürfen keine Dritten, die zu Verfügung gestellten Hilfsmittel benutzen.

6. Kündigung

   Eine Kündigung des Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Das Recht einer außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Die Kündigung kann telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich per Post erfolgen. Den erhalt der Kündigung bestätigt die Anbieterin schriftlich per E-Mail oder auf Wunsch schriftlich per Post.

7. Reklamation

   Reklamationen müssen unmittelbar nach Zustellung des Pakets erfolgen und können später nicht mehr anerkannt werden. Beschädigte Verpackungen sind als Bildnachweis per E-Mail einzureichen.

8. Mängel

   Produktabbildungen, insbesondere dessen Bilder auf der Webseite/dem Bestellformular, können vom gelieferten Produkt abweichen. Dies stellt kein Mangel da. Die Anbieterin wird binnen 20 Tagen für eine Mangelbeseitigung durch Ersatzlieferung sorgen. Bei einer Ersatzlieferung ist mit der Anbieterin zu klären, wie mit den mangelhaften Artikel zu verfahren ist.

9. Widerruf

   Als Verbraucher:in steht Ihnen grundsätzlich ein Recht auf Widerruf zu. Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung auf versiegelte Ware, welche aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn dessen Versiegelung durchbrochen ist.

   Widerrufsbelehrung

   Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühstens ab dem Tag der Zustellung. Der Widerruf kann mittels eindeutiger Erklärung per Telefon, E-Mail, Fax oder schriftlich per Post erfolgen und wird schriftlich per E-Mail durch die Anbieterin bestätigt, sofern nicht schriftlich per Post gewünscht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Frist absenden. Nutzen Sie dafür gerne unser beigefügte Muster-Wiederrufsformular.

   Muster-Widerrufsformular

   Ich widerrufe den mit Ihnen geschlossenen Vertrag vom ....
   Name: ...
   Staße: ...
   PLZ/Ort: ...
   Geburtsdatum: ...
   Datum und Unterschrift: ...
   

   Widerrufsfolgen

   Bei einem Widerruf erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihrer Pflegekasse bereits erhalten haben und nicht weiter für die Abrechung offener Posten berechnen können. Sie erhalten ohne Kosten für die Rückerstattung die Erstattung auf ihr ursprüngliches Zahlungsmittel zurück. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben, je nach dem Welches zu erst erfolgt. Kosten für die Rücksendung hat der/die Kunde:innen selbst zu tragen. Wir behalten uns vor, nach Prüfung einen Wertverlust in Rechnung zustellen, sofern der Umgang mit den Produkten zu einer Wertmindung geführt haben kann.

10. Haftung

    Die Anbieterin haftet - gleich aus welchem Grund - nur dann auf Schadenersatz, wenn Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nachgewiesen werden kann. Bei leicht fahrlässige Verletzung wensentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Anbieterin auf den Ersatz des vertragstypisch-vorhersebaren Schaden ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind insbesondere mittelbare Schäden, welche nicht ersetzt werden.

11. Schlussbestimmung
    1. Mit Abschicken des Bestellformulars willigt der/die Kunde:innen ein, dass inbesondere dessen personenbezogenen Daten - auch die Gesundheitsdaten - zum Zweck der Leistungserbringung erhoben, verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Die Verantwortlichkeit liegt dabei bei der Anbieterin, als auch bei dessen Dritte, welche zur Leistungserbringung herangezogen werden. Unsere Datenschutzbestimmungen können Sie jederzeit unter https://pflege-haus.de/datenschutz einsehen. Der Verarbeitung kann jederzeit per Telefon, Fax, E-Mail oder schriftlich per Post widersprochen werden.
    2. Salvatorisch gilt: Sollte Teile dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein, so bleiben die übrigen Punkte davon unberührt. Nebenabreden bedürfen der Textform, gleicheres gilt für Änderungen und Ergänzungen.
    3. Wir sind nicht verpflichtet und nehmen nicht an der EU-Streitbeteilung teil. Die EU-Kommission hat dafür eine Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr